Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 19.10.2018

Rechtswidrigkeit der Ortsbesichtigung durch Steuerfahnder (sog. Flankenschützer)

Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur bei schwerwiegenden Eingriffen zulässig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.10.2018

Keine rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten für Beschäftigung in Strafhaft

Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 19.10.2018

Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems - "Schnelle Lösungen" für spezifische Probleme

Die EU-Finanzminister haben sich über den Erlass einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems sind “schnelle Lösungen” für spezifische Probleme in den bestehenden europäischen Mehrwertsteuervorschriften vorgesehen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.10.2018

Elterngeld in Zukunft online beantragen

Elterngeld soll in Zukunft auch online beantragt werden können. Dazu startete das Bundesfamilienministerium am 16.10.2018 gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die “Pilotphase mit Antragsassistenten”. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.10.2018

Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug

Aufgrund von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs entgehen den Mitgliedstaaten jedes Jahr geschätzte Mehrwertsteuereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Durch die verstärkte Zusammenarbeit soll gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgegangen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Verwaltungsbehörden intensiviert und das Frühwarnsystem Eurofisc gestärkt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.