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American Bully als gefährlicher Hund i. S. d. betreffenden Landesgesetzes - Keine Haltung ohne Erlaubnis
Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i. S. d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt. Wenn eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis erfolgt, kann die zuständige Behörde u. a. die Abgabe des Hundes anordnen.
mehrWährend Jugendarrest kein Anspruch auf Grundsicherung
Das Gesetz sieht einen Leistungsausschluss für Personen vor, die sich in einer „Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung” aufhalten. Hiervon werden alle Freiheitsentziehungen in allen Rechtsbereichen erfasst. Auch ein Jugendarrest hat unterbringenden Charakter und ist daher eine Freiheitsentziehung.
mehrLand Berlin veröffentlicht Details zur neuen Grundsteuer ab 2025
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin teilte mit, dass der Versand der Bescheide zur neuen Grundsteuer vom 14.10.2024 bis zum 31.12.2024 erfolgt und informiert über weitere Details zur Anpassung der Steuermesszahl zugunsten von Wohngrundstücken, zur Absenkung des Hebesatzes von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent, zu Härtefällen und zur Entlastung von Kleingärtnern und landwirtschaftlichen Betrieben.
mehrWährungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall mindern Einkommen einer Kapitalgesellschaft nicht
Der Bundesfinanzhof entschied zur außerbilanziellen Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische Tochtergesellschaft.
mehrAllein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eingerichtete Fahrradstraße kann rechtswidrig sein
Wenn eine Stadt eine Fahrradstraße allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs einrichtet, muss sie das besondere Gefährdungspotenzial darlegen und durch Tatsachenmaterial untermauern können.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.